Angesichts der weiter zunehmenden von China geschürten Spannungen in der Region Südost- und Ostasien ist die US Präsenz als Schutzmacht unentbehrlich. Besonders Taiwan und Japan, die auf Chinas Wegen in den Pazifik liegen, könnten zu einer Schwachstelle werden, da China nun den grössten Teil seiner Expansion im Südchinesischen Meer beendet hat.
US Reorientierung gegenüber Taiwan
Die chinesischen See- und Luftstreitkräfte (inkl. Küstenwache), die fast täglich in der Nähe der umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer (auch im Seehoheitsgebiet Japans) und um Taiwan kreuzen, erhöhen die Wichtigkeit der geographischen Lage Taiwans und der japanischen Insel Okinawa zum Schutz der Indo-Pazifik Region erheblich. Mit den künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer hat China die Region wohl unter seine Kontrolle gebracht. Die USA führen die Operation „Freedom of Navigation“ im Südchinesischen Meer durch, aber mit zweifelhafter Wirkung. China wird schrittweise die Wege in den westlichen Pazifik absichern. Im März dieses Jahres sind chinesische Kampfjets über die Linie, die Taiwan und China trennt, geflogen. Die wichtigen Seestrassen für China liegen östlich und westlich von Taiwan: Miyako (zwischen Taiwan und Japan) und die Bashi Wasserstrasse. Amerika verstärkt anscheinend sein Engagement für Taiwan; so schickten die USA nebst Kriegsschiffen auch die Küstenwache, die zusammen mit einem US Kriegsschiff die Taiwan Seestrasse passierte. Die US Küstenwache beteiligt sich an der Kontrolle zur Unterbindung verbotenen Handels mit Nordkorea (Güter werden auf hoher See umgeladen). Taiwan will US Waffen kaufen und erhielt angeblich positive Reaktionen. In den USA werden einige Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan vertiefen sollen und vom Pentagon verlangt, gemeinsame militärische Übungen mit Taiwan durchzuführen.[1]
Chinas Druck auf Taiwan
Chinas Druck bezüglich „ein Land, zwei Systeme“ lehnt die taiwanesische Präsidentin klar ab. Chinas mediale Strategie läuft jedoch weltweit auf Hochtouren. Taiwanesen, die in China ein Geschäft betreiben wollen, werden gezwungen, die chinesische Ein-China-Politik zu unterstützen. Trotzdem ist der Abwanderung erfahrener taiwanesischer Ingenieure nach China nicht leicht Einhalt zu gebieten. Auch zeigt die Propagandapolitik Chinas allmählich Wirkung. Mittels Falschnachrichten versucht China, die Regierung Taiwans zu schwächen, was die Organisation Reporter ohne Grenzen mit einem konkreten Beispiel belegte. Die Falschnachricht besagte, dass die taiwanesische Regierung ihren Bürgern, die 2018 in Japan in einen Taifun gerieten, nicht geholfen habe. Dies führte zu Protesten von wütenden Taiwanesen gegen ihre Regierung und trieb den zuständigen Diplomaten im Konsulat in Osaka in den Selbstmord. Englischsprachige Propaganda-Nachrichten Chinas (China Watch) wird ca. 30 renommierten Zeitungen auf der ganzen Welt gratis angeboten. Die regelmässigen und sehr sorgfältig komponierten Berichte könnten die Leserschaft leicht in die falsche Richtung lenken.[2]
US Stützpunkte auf Okinawa
Das «Problem» der US Militärstützpunkte auf Okinawa liegt darin, dass sich ihre Existenz anscheinend zunehmend mit verschiedenen ökonomischen Lokalinteressen verflochten hat, die von massiven Subventionen, Kompensationen und Steuerreduktionen durch die Zentralregierung Japans profitieren.[3] Diese Zahlungen erfolgen aufgrund der Belastung der Bevölkerung durch die US Stützpunkte. Je länger die Argumente über die Stützpunkte anhalten, desto mehr Geld fliesst nach Okinawa. Diese finanziellen Vorteile werden von der Regierung Okinawas und deren Anhängern absichtlich nicht angesprochen. Die schon viele Jahre andauernde finanzielle Unterstützung förderte die Abhängigkeit Okinawas, das für über 70% des Einkommens auf Subventionen angewiesen ist, was leider keine Eigeninitiative entstehen liess. Nach der strategischen Neuorientierung Amerikas nach dem Kalten Krieg wurden die US Stützpunkte verkleinert und Teile davon bereits an Okinawa zurückgegeben, was den umliegenden Gemeinden jedoch Schwierigkeiten bereitete, da nach der Rückgabe die Bodenpreise sanken und Arbeitsplätze eingebüsst wurden. So werden nun chinesische Investoren und Touristen willkommen geheissen.
Chinas Druck auf Okinawa und Japan
In einem 2016 erschienenen amerikanischen Bericht wurde die chinesische Propagandapolitik als eine Kombination aus Engagement, Zwang und Bündnisabspaltung in der Region Asien/Pazifik beschrieben. Gemäss dem Bericht agiert und spioniert China auf Okinawa mit dem Ziel, das Bündnis zwischen den USA und Japan zu zerrütten und aufzulösen. Chinesische Investoren kaufen Bauobjekte, die an stationierte US Truppen vermietet werden, um an militärische Geheimnisse heranzukommen. Chinesische Agitatoren hetzen Okinawas Bewohner gegen die US Stützpunkte auf und Spione sammeln durch Beobachtung Informationen über amerikanische Operationen und die Kooperation mit den Streitkräften Japans.[4] Eine Bewegung für die Unabhängigkeit Okinawas von Japan ist deshalb lauter geworden.
Kostenübernahme der Gastländer für US Truppen
Anfang März 2019 äusserte die US Regierung ein Vorhaben zur Erhöhung der Unterhaltskosten durch die Gastgeberländer für die dortigen US Stützpunkte: die gesamten Kosten des Unterhalts, also 100%, plus 50%, die den Risikoanteil wie bei einer Versicherung darstellen könnten. Das Vorhaben wurde danach rasch zurückgezogen, aber die Ideen dürften weiterhin vorhanden sein. Beispielsweise ist die heutige Kostenübernahme Deutschlands für die US Truppen 28%, Südkoreas 50%, Saudi-Arabiens 65% und Japans 75%. Verhandlungen erhöhten Südkoreas Anteil auf 80%, was aber nun jährliche Verhandlungen zur Neufestsetzung bedingt. Die alliierten Staaten werden zudem durch Waffenkäufe aus den USA stark belastet, so dass knappe Verteidigungsbudgets zusätzlich durch die Beschaffung manchmal verzichtbarer Waffen strapaziert werden.
Obwohl US Präsident Trump mehr Kostenübernahme durch die alliierten Länder verlangt und sich die Bewohner in Okinawa aus verschiedenen Gründen angeblich gegen die US Stützpunkte stellen, versucht die japanische Regierung die US Truppen um jeden Preis auf Okinawa zu halten, jedoch durchkreuzen ein stark verankerter japanischer Pazifismus und anscheinend wirksame chinesische und koreanische Propaganda dieses Ansinnen.
Fazit
Solange China nicht militärisch gegen die USA gewinnen kann, versucht es durch wirtschaftliches Engagement und Aktionen wie Spionage und Agitation, das angepeilte Land gezielt von innen zu schwächen. Gute Beispiele dafür sind Taiwan und Okinawa. Wenn die USA ihre Strategie gegenüber Taiwan ändern, beeinflusst das Japans Strategie, die wegen wirtschaftlicher Interessen in China die Zusammenarbeit mit Taiwan vernachlässigt. Verlangt US Präsident Trump eine höhere Kostenübernahme der Gastländer für US Truppen, könnte dies für einige US Alliierte ein Anlass zur Änderung der Kooperation und der Struktur des Bündnisses sein. In der Indo-Pazifik Region steigt vor allem für Taiwan und Japan die Wichtigkeit der Präsenz Amerikas, und ein Bündnis zwischen Taiwan und Japan könnte unverzichtbar werden. Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit gegen die Hetze und Agitation Chinas hätten schon lange ergriffen werden müssen. Propaganda ist die wichtigste Strategie Chinas. Die Aufgabe des chinesischen Militärs ist es, das Überleben der KP Chinas zu garantieren, darum ist die KP im Einsatz seiner Streitkräfte gegen die USA sehr vorsichtig. Um das Militär zufrieden zu halten, muss die KP stets Rücksicht nehmen. Andererseits würde ein geschwächtes Militär auch eine innere Gefahr für die KP Chinas bedeuten.
[1] The Epoch Times: Beijing Sends Message to US, Taiwan with Fighter Jet Incursion, April 1, 2019.
[2] REPORTERS WITHOUT BORDERS: CHINA’S PURSUIT OF A NEW WORLD MEDIA ORDER, March 25, 2019.
[3] Das nicht bindende Referendum in der Präfektur Okinawa in Japan im Februar dieses Jahres zur geplanten Verlegung eines US Stützpunktes innerhalb Okinawas (von Ginowan Stadt nach Nago Stadt) zeigte deutlich die Ablehnung der Bevölkerung. Das gängige Stimmungsbild der Anwohner gegenüber den US Stützpunkten scheint in Stein gemeisselt zu sein. Das Abstimmungsresultat zeigt aber, dass die hauptsächlich betroffenen Bewohner in Ginowan Stadt, wo der US Stützpunkt Futenma liegt, massiv gegen die Verlegung des Stützpunkts votierten (26,439 von insgesamt 39,788 Stimmen waren dagegen).
[4] U.S.-China Economic and Security Review Commission: China’s Efforts to Counter U.S. Forward Presence in the Asia Pacific, March 15, 2016.
