Nach der Wahl in Taiwan im Januar erhöht China wohl seinen Druck auf die Insel stetig. Mit verstärkter US Präsenz im Mittleren Osten wird die chinesische Machterweiterungspolitik in der Pazifik Region erleichtert, wo die stille Invasion Chinas auf Hochtouren läuft.
Taiwan
Die Taiwanesen wollen keine Hong Kong ähnliche Zukunft und zeigten in den Präsidentschaftswahlen ihre Abscheu gegenüber der Politik Chinas, ein Land, zwei Systeme. Die Rückführung Taiwans ins chinesische Mutterland ist das Kerninteresse Chinas, wie die chinesische Regierung wiederholt betonte. Die USA halfen wahrscheinlich Taiwan, die Beeinflussung Chinas auf die Wahl möglichst zu minimieren.[1] Es wird vermutet, dass China nach der Wahl in Taiwan seinen Druck stetig erhöht. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China gibt es die Tendenz, dass taiwanesische Unternehmen von China zurückkehren und den Export nach Amerika steigern. Die taiwanesische Halbleitertechnologie ist weltbekannt, aber dieses Wissen sickert durch Headhunting und möglicherweise auch Spionage in chinesische Firmen. Zudem setzte Taiwan im November 2019 zwei Investmentmanager einer Firma fest, deren Geschäftsführer ein hochrangiger Vertreter des chinesischen Militärs ist. Diese Information wurde von einem nach Australien übergelaufenen chinesischen Geheimdienstler ans Licht gebracht, der danach von der taiwanesischen Oppositionspartei Kuomintang bedroht wurde mit dem Ziel, die Wahl zu Gunsten der Kuomintang zu beeinflussen; eine australische Mediengruppe durchkreuzte aber den Plan.[2] Versteckte Spionagekämpfe und das wirtschaftliche Tauziehen zwischen den USA und China begleiteten die Wahl. Am 31. Dezember 2019 verabschiedete Taiwan ein «Anti-Infiltrations-Gesetz», was klar gegen die politische Einflussnahme Chinas gerichtet ist.
Am 2. Januar 2020 verlor das taiwanesische Militär bei einem Hubschrauberabsturz seinen Chef, der das Vertrauen der Präsidentin genoss, und einige hochrangige Offiziere. Das taiwanesische Militär hat seinen Ursprung in der Kuomintang Partei und ist auch heute noch mehrheitlich Anhänger der Kuomintang. Obwohl diese Partei sowohl gegen die chinesischen Kommunisten als auch gegen Japan kämpfte, unterhält sie heute doch sehr starke Beziehungen mit der KP China. Nach dem Zweiten Weltkrieg half eine Gruppe ehemaliger japanischer Offiziere der Kuomintang, eine Invasion der chinesischen kommunistischen Armee in Taiwan zu verhindern. Eine gewisse Ambivalenz im taiwanesischen Militär ist somit spürbar.
Mit der geplanten US Armee Übung «Defender Pacific 2020» sollen zügige Einsätze von Truppen von Amerika ins Südchinesische Meer und zu den Inselstaaten Ozeaniens geprobt werden. Darüber hinaus wird 2021 und 2022 eine spezielle US Armee Task Force auf Inseln im Pazifik stationiert, die sich auf den Gebieten Cyber, Elektronik und Hypersonic-Raketen darauf konzentriert, die Fähigkeiten Chinas und Russlands in der Pazifikregion zu neutralisieren.[3]
China
Der Bau eines fünften Flugzeugträgers ist gemäss Medienberichten aus finanziellen und technischen Gründen eingefroren worden. China besitzt bereits zwei einsatzfähige Flugzeugträger; ein dritter mit Dampfkatapult soll 2022 fertig gebaut sein; der Bau des vierten beginnt ab 2021. Falls China Taiwan mit Gewalt vereinnahmen will, müsste zumindest die Fertigstellung des dritten Flugzeugträgers abgewartet werden.
Im Jahr 2021 feiert die Chinesische Kommunistische Partei ihr 100-Jahr-Jubiläum. Die wirtschaftliche Lage ist gemäss verschiedenen Prognosen sehr schlecht. Ein Faktor der Instabilität könnte das Schweinefleisch darstellen. Wegen der Schweinecholera fehlt das Fleisch und der Preis steigt. Der Schweinefleischkonsum in China beträgt über 50% des gesamten Weltkonsums, und das chinesische Konsumentenverhalten beeinflusst die ganze Welt. Weil es wirtschaftlich schlecht läuft und dazu noch das beliebteste Nahrungsmittel fehlt, könnte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung unkontrollierbar steigen.
Die koreanische Halbinsel
Südkorea und China einigten sich im November 2019 überraschend auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, während zwischen den USA und Südkorea wegen des von Südkorea angekündigten Ausstiegs aus dem GSOMIA Abkommen mit Japan (General Security of Military Information Agreement) sowie der Kostenübernahme für die US-Truppen in Südkorea Unstimmigkeit herrscht.[4] Obwohl Südkorea im letzten Moment den GSOMIA Austritt verschoben hat, kann eine weitere Annäherung Südkoreas und Chinas im militärischen Bereich nicht ausgeschlossen werden.
Das Verteidigungsbudget Südkoreas steigt ständig und überschritt angeblich bereits dasjenige Japans. Bis 2024 wird es jährlich um ca. 7% erhöht. Der Bau eines leichten Flugzeugträgers und die Beschaffung dreier Kriegsschiffe mit Aegis-Kampfsystem sind geplant.
Der US Angriff im Januar auf einen iranischen General im Irak wirkte wohl ernüchternd auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Präsident Trump zeigte seine Unberechenbarkeit, und das US Militär sein Können. Kims 65-jähriger Onkel Kim Pyong-il kehrte Ende November 2019 nach über 30 Jahren unerwartet nach Nordkorea zurück. Er wurde nach der Niederlage im Machtkampf gegen Kim Jong-il als Diplomat ins Ausland entsandt. Nun soll der Machthaber Nordkoreas einem Gerücht zufolge schwer erkrankt sein. Seine Schwester erhielt Ende Dezember 2019 eine wichtige Position, die direkte Befehle an das Militär erteilen kann und die Stellvertretung ihres Bruders gewährleistet. Der Rückruf des Onkels könnte sowohl der Stabilitätserhaltung als auch zu ihrer Unterstützung dienen. Die Wirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen machen sich bemerkbar und infolgedessen ist die Unzufriedenheit der Soldaten gestiegen.
Japan
Japan entsandte seine Seestreitkräfte zum Schutz eigener Schiffe ins Arabische Meer und in den Golf von Oman, aber ohne Beteiligung an der US-geführten Koalition in der Strasse von Hormus. Premierminister Abe besuchte im Januar Saudi-Arabien, die VAE und Oman, um für Verständnis zu werben und Anlegehäfen für die Self-Defense Forces zu suchen, worüber er den Iran bereits im Dezember 2019 informierte. Da Japan einerseits massiv vom Öl aus dem Mittleren Osten abhängig ist und anderseits gute Beziehungen mit den dortigen Staaten pflegt (vor allem mit Iran), nahm Japan Rücksicht auf den Iran.
Ein japanischer Abgeordneter wurde im Dezember 2019 wegen Bestechungsvorwürfen verhaftet. Er habe Geld von einer chinesischen Firma, die das Baurecht für Resorts mit Kasino gewinnen will, erhalten. Inzwischen weitet sich der Kreis verdächtiger Politiker aus. Die Firma habe eine Verbindung mit der Regierung Chinas und deren Militär. Hokkaido ist einer der Standorte der Kasino-Resorts, und bereits riesige Flächen wurden von Chinesen gekauft, da in Japan ein Gesetz zur Einschränkung von Bodenkäufen durch Ausländer fehlt. Als der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und auch der Vizepräsident der VR China Japan besuchten, gingen sie auch erstaunlicherweise nach Hokkaido. Wegen der zunehmenden Wichtigkeit der Nordostpassage wird die Lage Hokkaidos strategisch immer bedeutender. Angesichts der erhöhten geostrategischen Bedeutung Taiwans und Okinawas intensiviert China seine schleichende Eroberung.
Fazit
Schifften die USA doch noch mehr militärische Kräfte in den Mittleren Osten, obwohl Präsident Trump immer wieder behauptet, die dortigen US Truppen abzuziehen, steht die Region im Süd- und Ostchinesischen Meer und in Ozeanien in Gefahr einer weiteren Expansion Chinas. Europäische Seestreitkräfte wie England und Frankreich verstärken zwar die Präsenz in Asien, zeitgleich absorbiert aber ihr Engagement in der Golfregion ihre Kräfte. Nicht nur mittels militärischer Macht, sondern auch via Spionageoperationen durch quasi-private Firmen und sogar durch Individuen versucht China allmählich in der Pazifik Region vorzudringen. China folgt treu der «Kunst des Krieges» von Sun Tsu: Feinde ohne Gewaltanwendung unterwerfen; kämpfe nur, wenn der Sieg sicher ist.
[1] The Sankei News: Haibokusya wa Chugoku Kyosanto (Der Verlierer war die chinesische kommunistische Partei), Jan. 1, 2020. https://www.sankei.com/world/news/200111/wor2001110055-n1.html
[2] The Epoch Times: Defected Chinese Spy Wang Liqiang was threatened to retract his Confession and smear Taiwan’s Ruling Party before the Election, Jan. 16, 2020. https://www.theepochtimes.com.
[3] Bloomberg: Army Plans to Expand Asian Cyber Efforts to Counter China, Jan. 10, 2020. https://www.bloomberg.com.
[4] The Telegraph: China signs defence agreement with South Korea as US angers Seoul with demand for $5bn troop payment, Nov. 18, 2019. https://www.telegraph.co.uk.
