Die Klimapolitik ist nun fest in der Welt verankert. Die Industrieländer streben nach einer CO2-Reduktion, aber China sieht sich als Entwicklungsland mit entfernteren Klimazielen. Die US-Politik gegenüber Taiwan bleibt weiterhin unklar, obwohl die regionale Entwicklung eine Änderung anzeigen könnte. Eine Eindämmung Chinas ist dringend erforderlich.
Cyberangriffe
Rund 200 wichtige japanische Firmen und Forschungsinstitute wie die Organisation für Luftfahrt- und Weltraumforschung und Militärindustrien etc. wurden im Jahr 2016 Ziel von Cyberangriffen der chinesischen Armee. Die bereits nach China zurückgekehrten Hauptagierenden in Japan waren ein chinesisches kommunistisches Parteimitglied und ein chinesischer Student. Scheinbar übte eine Cybergruppe namens «Tick» den Angriff aus, und eine Verbindung dieser Gruppe mit dem Cyberverband der chinesischen Armee (Verband 61419) wurde entdeckt.[1] Man vermutet, dass ca. 50.000 chinesische kommunistische Parteimitglieder allein in Japan wohnen. Nachdem China die Politik «Fusion der Privat- mit der Militärwirtschaft» implementierte und verstärkte, wurden die Cyberangriffe Chinas seitdem massiv entwickelt. Da China sich das politische Ziel «Made in China 2025» gesetzt hat, strebt es mutmasslich nach Technologien wie Halbleiter- und Satellitentechnologien, die duale Verwendungsmöglichkeiten bieten. Im Falle der Eroberung Taiwans würde China wohl vor dem Einsatz von Waffen zuerst Cyberangriffe starten.
US-Strategie der Ambiguität gegenüber Taiwan
Der japanische Premier Suga traf US-Präsident Biden im April 2021. Die gemeinsame Erklärung erwähnte Taiwan, Hong Kong und die Uiguren. Die US-Strategie der Ambiguität gegenüber Taiwan hat sich aber nicht verändert, wie Kurt Campbell, der in der Biden Administration für die Indo-Pazifik Region zuständig ist, Anfang Mai 2021 bestätigte. Er betonte die Wichtigkeit des Status quo.[2] Selbst, wenn die Ambiguitätsstrategie zur Erhaltung des Friedens für Taiwan beigetragen haben mag, entspricht sie nicht mehr der heutigen Situation. China zeigte bereits deutlich seine Intentionen z.B. im Umgang mit Hong Kong. Im Südchinesischen Meer erschienen im März plötzlich ca. 220 chinesische Fischerboote, die anscheinend Marine-Milizen waren (Handlungen durch getarnte Milizen sind eine Verletzung des Völkerrechts), und blieben mehrere Wochen in der ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen. Ähnliches ereignete sich bereits im Jahr 2014 um die japanischen Ogasawara Inseln. Die Lage um Taiwan ist daher nicht gefahrlos. Wegen der geografischen Lage Taiwans am wichtigsten Seeweg Japans (die nächstgelegene japanische Insel ist nur ca. 100 km entfernt) ist seine Sicherheit eine sehr wichtige Angelegenheit für Japan. Auch wenn die USA ihre Strategie gegenüber Taiwan nicht ändern, ist eine Zusammenarbeit zwischen Japan und Taiwan unentbehrlich, um sich gegen China zu verteidigen.
Energiepolitik
Nach dem Klimaübereinkommen von Paris, das eine Vereinbarung ohne Verbindlichkeiten ist, haben viele Länder ihre Ziele der CO2-Reduktion per 2030 und die CO2-Neutralität für 2050 angekündigt. China ist dennoch bis 2030 von der Reduzierung befreit worden und kündigte seine Bemühungen an, erst 2060 CO2 neutral zu werden, obwohl es heute ca. 30% des CO2 der Welt ausstösst. China könnte seine Ankündigung der Zielsetzung der CO2-Reduktion als Verhandlungsmittel benützen, um die internationalen Vorwürfe wegen seiner aggressiven Politik gegen Hong Kong, die Uiguren und im Süd- und Ostchinesischen Meer zu mildern. China allein baute im Jahr 2020 drei Mal so viele fossile Kraftwerke als die restliche Welt. Auch Atomkraftwerke werden weiter gebaut, und China wird 2030 angeblich die Spitzenposition in der Atomkraft einnehmen. Den Bau der auf fossilen Energien beruhenden Kraftwerke in Entwicklungsländern führen chinesische Firmen durch, da die Firmen in Industrieländern gegen die deklarierte Politik der CO2-Neutralität verstossen würden. Somit profitiert nur China von der Pariser Vereinbarung.[3] China verstärkte die Produktion von Sonnenkollektoren und Elektroautos, weswegen andere Industrieländer wegen höheren Produktionskosten bald nicht mehr konkurrenzfähig sein könnten. Vor allem ist es der grösste Produzent von Batterien für Elektroautos. Folglich könnten mögliche Gefahren einer noch stärker werdenden Abhängigkeit von China bestehen. Ob die Lebenszyklusanalyse, die die gesamten Umwelteinwirkungen von Produkten analysiert, die chinesische Batterieproduktion für Elektroautos erschweren würde, ist fraglich, weil China sowohl das Verantwortungsbewusstsein als auch die Transparenz zu fehlen scheint. Exemplarisch dafür sind die im Mai 2021 auf die Erde gefallenen Trümmer einer Rakete, da China die Kontrolle ignorierte, die Trümmer ins Meer leiten zu lassen. Mit dem 2018 angekündigten Plan «China Standard 2035» versucht China, seine Standards zur internationalen Norm zu machen. China bemüht sich um die weitere Entwicklung von AKWs. Die USA und Japan vereinbarten eine Kooperation zur Förderung von kleinen nuklearen Kraftwerken/Small Modular Reactors[4], was vor allem für Japan zur Landesschicksalsfrage als Industrienation werden könnte. Die Tendenz zeigt: je stärker die CO2-Reduktion, desto mehr AKWs auf der Welt.
Militärische Bewegungen in der Indo-Pazifik Region
Im Mai 2021 fanden zum ersten Mal gemeinsame Übungen der Landstreitkräfte Frankreichs und Japans in Kyushu statt. Auch die US-Marine und Australien beteiligten sich daran. Im Ostchinesischen Meer führten auch im Mai die Marinen Australiens, Frankreichs, Japans und der USA gemeinsame Manöver durch. Eine Flugzeugträgerkampfgruppe Englands ist in die Indo-Pazifik Region gesandt worden und Manöver mit den Seestreitkräften Japans sind geplant. Die Flugzeuge auf dem Träger gehören der US-Marine. Da die Streitkräfte Japans auch dieselben Kampfflugzeuge fliegen werden, könnte die Flugdeckverwendung zwischen den Ländern möglich sein. Die Streitkräfte der USA und Japans führen verschiedene gemeinsame Übungen im Süd- und Ostchinesischen Meer durch, während auch China Übungen seiner See- und Luftstreitkräfte inkl. Flugzeugträger in diesem Gebiet wiederholt. China könnte Einsätze der Miliz oder zivil getarnter Soldaten erhöhen, wie im März im Südchinesischen Meer gesehen. Handlungen gegen quasi Zivilpersonen könnten dabei schwierige Situationen ergeben.
Fazit
Angriffe, bei denen China Gewalt anwendet, wird es wohl vor der Olympiade möglichst vermeiden; so versucht es seine Kräfte durch Cyberangriffe, die Klimapolitik oder Zivilpersonen zu seinen Gunsten zu nutzen. Klimapolitik ist umweltschonende Politik, deren Ziel deswegen Umweltschonung sein müsste, und sollte selbstverständlich gefördert werden. Die massive Zunahme von Atommüll und anderer giftiger Materialien ist nicht umweltschonend. Umfassende Massnahmen sind wichtig, und China als zweitgrösste Nation (BIP) nach den USA muss darum von Anfang an verantwortungsbewusst aktiv involviert werden. Die allein für China profitable Klimapolitik kann nur die Abhängigkeit von China noch mehr verstärken. China verstärkt zudem seine Präsenz, vor allem in afrikanischen Ländern und sucht angeblich weitere Orte ̶ nebst der Basis in Dschibuti ̶ für Militärbasen, um Handlungen im Atlantik zu ermöglichen. Mit dem staatlichen Plan «Made in China 2025» wird versucht, das Land mit der stärksten verarbeitenden Industrie zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, könnte China internationale Regeln ignorieren. Darüber hinaus versucht es mit dem Plan «China Standard 2035» seine Standards als internationale Normen zu setzen. Die militärischen Handlungen Chinas im Süd- und Ostchinesischen Meer beruhen ebenfalls auf solch einseitigen Regeln. Der Quad (USA, Australien, Indien und Japan) und England und Frankreich können die Stabilität in der Indo-Pazifik Region gewährleisten. Die USA halten unverändert an der Ambiguitätsstrategie gegenüber Taiwan fest. Taiwan und Japan sind jedoch wegen ihrer geografischen Lage direkt von der chinesischen Gefahr betroffen, was eine Zusammenarbeit dringend erforderlich machen würde, um sich vor China zu schützen.
[1] NHK: JAXA nadoni Daikibona Saiba kougeki, 20.04.2021. https://www3.nhk.or.jp.
[2] Reuters: Strategic clarity on Taiwan policy carries’ significant downsides’ – U.S., 05.05.2021. https://www.reuters.com.
[3] The Wall Street Journal: Why Beijing Loves Biden and Paris, 22.02.2021. https://www.wsj.com
[4] Ministry of Foreign Affairs: Japan-U.S. Climate Partnership on Ambition, Decarbonization, and Clean Energy, 16.04.2021. https://www.mofa.go.jp.
