Chinas Äusserungen gegenüber Taiwan lenken das Interesse von einer spannungsgeladenen Innen- auf die Aussenpolitik. Die militärtechnische Entwicklung in China und Russland schreitet zügig voran. Südkorea nähert sich Nordkorea an und stellt die Allianz mit den USA und Japan vor eine harte Probe. Welche Position(en) die USA vertreten, ist unklar.
Abschluss der ersten Inselbau-Phase und Ablenkungsmanöver
Die Festungsarbeiten Chinas im Südchinesischen Meer sind in der Endphase. So kann China allmählich den politischen und militärischen Druck auf Taiwan erhöhen. Die provokativen Äusserungen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping Anfang Januar 2019 erregten Besorgnis und Widerstand. Xi erteilte der Volksbefreiungsarmee Chinas den Befehl zur Kampfvorbereitung angesichts der beispiellosen Risiken und Herausforderungen.[1] Daraus könnte man aber auch schliessen, dass die chinesische Innenpolitik in Schwierigkeiten sei, und die chinesische Regierung versuche, den durch die Unzufriedenheit des Volkes und des Militärs aufgebauten inneren Druck nach aussen zu lenken. Die Spaltung der sozialen Schichten in China wird wegen des Hukou-Systems (ländlich und städtisch registrierte Bevölkerung) immer tiefer. Die Landbevölkerung darf in der Stadt arbeiten, ist aber von diversen städtischen Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Kommunistische Partei (KP) Chinas muss das Wohlstandsniveau des Volkes anheben, denn die ca. 700 Millionen ländlich registrierten Menschen bergen das grosse Risiko eines Volksaufstandes. Der Wohlstand der städtisch registrierten Leute ist andrerseits mit dem Wirtschaftswachstum angehoben worden, stösst aber nun wegen der schwachen Konjunktur auf Schwierigkeiten. Weiterhin sind viele der ca. 57 Millionen ehemaligen Soldaten, die wegen der schnellen Reduktion des Armeebestands von der Regierung Xi Jinpings entlassen wurden, mit ihrer Rente unzufrieden und demonstrieren, was auch Zukunftsängste in den in aktivem Dienst stehenden Soldaten wecken könnte. Ausserdem: Die Ein-Kind Politik – obwohl im Jahr 2016 abgeschafft – wird die Überalterung der Gesellschaft möglicherweise weiterhin beeinflussen. Wegen der schlechten Behandlung der Minderheiten im Land wollen die USA Druck auf China ausüben. US Präsident Trump unterzeichnete im Dezember 2018 ein neues Gesetz zur Reiseerlaubnis nach Tibet. Chinesen, die den Eintritt von Amerikanern in Tibet verhindern, wird auch der Eintritt in die USA untersagt.
Technische Entwicklung Chinas
Berichten zufolge hat China angeblich die chinesische Version der Mega-Bombe (die Mutter aller Bomben) erfolgreich getestet. Auch der Einsatz von Electromagnetic Railguns auf Kriegsschiffen soll bald möglich sein. Zudem fällt die Entwicklung im All ins Auge. Das eigene Satellitennavigationssystem ermöglicht die Unabhängigkeit vom US GPS. Der Bau einer bemannten Lunar- und Raumstation ist das nächste Ziel. Die technologische Entwicklung und die damit einhergehende militärische Stärkung Chinas nähern sich immer mehr dem Niveau der USA an.
Der chinesische Plan “Made in China 2025” ist das erste Zwischenziel des Masterplans bis 2049 zum 100. Jubiläum der Gründung des heutigen Chinas. Mit diesem Plan will China die industrielle Spitzenposition erreichen. Angesichts der Handelskonflikte mit den USA wird China den Plan wohl verlangsamen müssen, um der Aufforderung der USA zur Korrektur des chinesischen Handelsgebarens (z.B. Subsidien und Diebstahl geistigen Eigentums) Rechnung zu tragen.
Taiwan als essenzielles Kerninteresse Chinas
Die nächste Präsidentenwahl Taiwans wird im Jahr 2020 erwartet. Die amtierende Präsidentin Tsai-Ing-Wen trat 2018 wegen einer massiven Niederlage bei Lokal- und Regionalwahlen als Parteichefin zurück. China hat dadurch Rückenwind erhalten und zwingt Taiwan, einen Dialog zur Konkretisierung ‘ein Land, zwei Systeme’ aufzunehmen, wobei nötigenfalls Gewaltanwendung gemäss Xi nicht ausgeschlossen wird. Der Grund für die Niederlage Tsais bei den Wahlen 2018 lag aber bei innenpolitischen Problemen und der falschen Wahlstrategie der regierenden Partei. Die Ankündigung Xis Anfang Januar 2019 wirkte auf die Taiwanesen eher besorgniserregend, denn die politische Entwicklung in Hong Kong zeigt die immer stärkere Einflussnahme des kommunistischen Chinas. Die Reintegration Taiwans in den chinesischen Staat bis 2020 ist höchst unwahrscheinlich, da China kein Risiko eingehen will, bevor nicht die Handelskonflikte mit den USA beendet worden sind.
Die USA und ihre Allianz sowie Russlands neue Waffensysteme
Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea spitzen sich zu. Angeblich hatte ein südkoreanisches Kriegsschiff mit einem aktiven Radarsuchkopf (Radar Lock-On) Ende Dezember 2018 auf ein japanisches Seeraumüberwachungsflugzeug innerhalb der japanischen EEZ gezielt. Das südkoreanische Kriegsschiff könnte trotz internationaler Sanktionen nordkoreanische Gütertransporte unterstützt haben. Ob es eine Einzelaktion war, ist noch unklar. Südkorea stellte auch den Vertrag von 1965 zwischen den beiden Ländern in Frage. Das 2018 Verteidigungsweissbuch Südkoreas bezeichnet Nordkorea nicht mehr als Feind. Nicht nur politisch sondern auch militärisch gehen die Ansichten beider mit den USA alliierten Länder auseinander.
Obwohl die Denuklearisierung Nordkoreas nicht sichtlich vorwärts geht, nähert sich der südkoreanische Präsident weiter Nordkorea an. In der Neujahrsrede des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un ging es mehrheitlich um die wirtschaftliche Entwicklung. Infolge der Sanktionen könnten eher binnenwirtschaftliche Entwicklungen gefördert werden, die auch von den verlangsamten oder temporal gestoppten Raketen- und Nukleartests profitieren. Auf kurze Sicht könnte Nordkorea seine Volkswirtschaft fördern, aber je länger die Sanktionen andauern, desto schwieriger wird auf Dauer die weitere Entwicklung.
Beim Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim in China im Januar 2019 wurde vermutlich über das weitere Vorgehen mit den USA gesprochen. China will Nordkorea wegen der wirtschaftlichen Konflikte mit den USA benutzen, aber inwieweit Xi Einfluss auf Nordkorea hat, kann hinterfragt werden, denn die Position Xis selbst ist anscheinend unsicher. Die Abhaltung der 4. Plenartagung des Zentralkomitees der KP China, die die Beschlüsse des Parteitags umsetzt und die gesamte Parteiarbeit leitet, wurde für Herbst 2018 erwartet. Bis heute (Stand Mitte Januar 2019) hat die Plenartagung aber noch nicht stattgefunden. Gerüchten zufolge wolle Präsident Xi wegen des Handelskonflikts mit den USA und der schlechten Konjunktur harte Kritiken vermeiden.
Derweil strebt Russland nach der Entwicklung neuer Waffen. Das Hyperschall-Raketensystem Avangard, das in diesem Jahr in Betrieb genommen wird, macht das jetzige Raketenabwehrsystem obsolet. Das Peresvet Lasersystem, das gegen Drohnen, Raketen und Kampfflugzeuge angewendet werden kann, ist bereits in Betrieb. Um China einzudämmen, macht Japan Russland wahrscheinlich Zugeständnisse in der Kurilen Frage. Beide Länder wollen gemäss Berichten bis Herbst 2021 ein Friedensabkommen abschliessen, aber die Lösung des Inselkonflikts muss zuerst abgeschlossen sein. Eine Diskussion über die Auflösung des INF Abkommens (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, nukleare Mittelstreckensysteme) zwischen den USA und Russland wäre wünschenswert in der Hinsicht, dass einem neuen Abkommen auch Länder wie China beiträten.
Fazit
Die Politik Trumps sieht den Abzug des US Militärs aus verschiedenen Regionen vor. Merkel und Macron erwähnten ein Verteidigungsbündnis für Europa neben der NATO. Die Zusammenarbeit zwischen Australien, Indien, Japan und den ASEAN Anrainerländern wird verstärkt neben der Allianz mit den USA in der westlichen Pazifik Region. Auch ein vermehrtes Engagement in der Indo-Pazifik Region von England und Frankreich wird erwartet.
Die künstlichen chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer sind jetzt anscheinend ein Fakt. Die Handelskonflikte zwischen den USA und China dauern wohl noch eine Weile an, und die amerikanische Wirtschaftslage ist ebenfalls unklar. China andrerseits muss die rund 700 Millionen ländlich registrierter Leute mit grosser Vorsicht behandeln, damit ihre Unzufriedenheit unter Kontrolle gehalten werden kann. Der Rücktritt des US Verteidigungsministers Mattis Ende Dezember 2018 verursachte in Asien Sorgen, weil er als Garant des Friedens betrachtet wurde. Nordkorea wird die nächsten Schritte der USA kritisch beobachten, aber solange die Sanktionen verhängt bleiben, braucht es Hilfe von Südkorea. Scheinbar will die Mehrheit der südkoreanischen Politiker die bedingungslose Vereinigung mit Nordkorea.
[1] South China Morning Post: Chinese President Xi Jining gives army its first order of 2019: be ready for battle, January 5, 2019.
