Am 8. Dezember 2019 gab Nordkorea bekannt, dass ein sehr wichtiger Test am 7. Dezember 2019 erfolgreich abgeschlossen wurde. Auch am 13. Dezember soll ein weiterer Test erfolgreich durchgeführt worden sein. Bei diesen Tests könnte es sich um eine Verbesserung der Interkontinentalraketen (ICBM) -Technologie des Triebwerks handeln, um potenziell das US-Festland erreichen zu können.[1]
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat die Frist für die Atomverhandlungen mit den USA auf Ende 2019 gesetzt. Kim hat die Trump-Administration zu erheblichen Zugeständnissen gedrängt. US-Präsident Trump betont immer wieder Nordkoreas Denuklearisierung und warnt Kim davor, sonst alles zu verlieren.
Die nordkoreanische ICBM ist gefährlich, bedroht die USA aber noch nicht wirklich. Sollte Nordkorea tatsächlich versuchen, das US-Heimatland anzugreifen, würden die USA Nordkorea schon vorher angreifen, um das Land zu verteidigen. Sanktionen gegen Nordkorea bleiben bestehen und schwächen das Land, obwohl einige Waren illegal in das Land eingeflossen sind. Nordkorea hat auch illegal Fremdwährungen durch Mittel wie Cyberangriffe beschafft. Trotz dieser Bemühungen nimmt die Frustration der Militärs angeblich zu, und daher muss Kim Jong-un möglicherweise einige erfolgreiche Ergebnisse vorweisen, um seine Macht zu erhalten. Darüber hinaus gibt es eine revolutionäre Organisation namens «Freies Korea» gegen das Regime der Kim-Familie. Im Februar 2019 wurde in die nordkoreanische Botschaft in Spanien eingebrochen und Festplatten und Mobiltelefone gestohlen. Gerüchten zufolge soll es Versuche gegeben haben, Kim Jong-un zu ermorden. Trotz dieser Umstände setzte der nordkoreanische Machthaber Kim den Atomverhandlungen mit den USA eine Frist. Die Festlegung des Enddatums der Verhandlungen könnte in diesem Fall jedoch zu Kims und nicht zu Trumps Nachteil sein. Kims Strategie könnte auf seine dringende und ziemlich verzweifelte Situation hinweisen. Es ist auch möglich, dass Nordkorea an der Wiederwahl Trumps im kommenden Jahr zweifelt. Präsident Trump ist der erste US-Präsident, der einen nordkoreanischen Staatschef getroffen und direkt über die Denuklearisierung Nordkoreas diskutiert hat. Sollte Trump einige Vorteile darin finden, Verhandlungen mit Nordkorea für seine Wiederwahl bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen voranzutreiben, und Nordkorea ebenso wünscht, dass nur die Trump-Administration verhandelt, konvergieren die Interessen beider Seiten. In diesem Fall könnten einige Ouvertüren gemacht werden, aber dass sogar Teile der Sanktionen aufgehoben werden, scheint undenkbar.
Am 23. November 2019 kündigte Südkorea kurz vor Ablauf des Verfalls das Abkommen «Allgemeine Sicherheit militärischer Informationen Vereinbarung (GSOMIA)» zwischen den USA, Japan und Südkorea auf und erklärte, dass die Kündigung vorübergehend verschoben sei. Am 17. November 2019 wurde über ein Verteidigungsabkommen zwischen China und Südkorea berichtet. Sie werden ihre Sicherheitsbeziehungen ausbauen.[2]
Angesichts der direkten und indirekten Unterstützung Chinas für Nordkorea und auch seines Einflusses auf Südkorea sowie der Annäherung Südkoreas an China könnten US-Verhandlungen mit Nordkorea möglich sein, aber nicht wegen Nordkoreas Provokationen mit «sehr wichtigen Tests». Darüber hinaus ist wohl die Bedeutung Nordkoreas für die Trump-Administration im Vergleich zu innenpolitischen Fragen nicht hoch. Handels- und Sicherheitskonflikte mit China können die wichtigsten außen- und innenpolitischen Interessen Amerikas sein. Die Angelegenheit Nordkorea könnte lediglich dazu benutzt werden, die aktuellen Konflikte zwischen den USA und China auszuhandeln.
[1] The Guardian: Nordkorea behauptet erfolgreichen «entscheidenden Test» am Langstreckenraketenstandort, 14. Dezember 2019. https://www.theguardian.com/world/2019/dec/14/north-korea-test-long-range-rocket-site
[2] The Telegraph: China unterschreibt Verteidigung Abkommen mit Südkorea als USA verärgert Seoul mit der Forderung nach 5 Milliarden Dollar Truppenzahlung, 18. November 2019. https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/18/china-signs-defence-agreement-south-korea-us-angers-seoul-demand/
